Pressemitteilung der Parteien zum Podium der IG – Reiden (14.03.2016) Von verschiedenen Seiten wurden wir gefragt, ob wir am Podium der IG-Reiden teilnehmen werden. Gerne nehmen wir hier Stellung und orientieren die Bevölkerung, weshalb wir nicht offiziell am Podium anwesend sein werden. Die Parteien wurden von der IG-Reiden zur Mithilfe und Teilnahme am IG-Podium vom 16. März angefragt. Die Parteien haben sich schon vor zwei Monaten gegen eine offizielle Teilnahme und Mithilfe ausgesprochen, da die IG-Reiden ohne gegenseitige Absprachen den Anlass geplant und bereits Ort und Datum festgelegt hatte. So war es von Anfang nicht «ein überparteiliches Forum», wie fälschlicherweise auf dem Flugblatt der IG steht, sondern ein IG-Wahlpodium. Aus der Erfahrung der letzten Woche kann aus Sicht der Parteien am Podium vom 16. März 2016 keine Garantie für einen sachlichen und neutralen Verlauf gewährleistet werden. Wir zweifeln nicht an den Kompetenzen des Moderators David Koller, der bestimmt hervorragend durch den Abend führen wird, sondern gehen von bewusst gesteuerten Publikumsfragen aus, wie die Bevölkerung aus Reiden dies von den Gemeinde-Versammlungen her kennt. Gerne geben wir der Bevölkerung aus Reiden die Möglichkeit, unsere Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennen zu lernen. Dazu laden wir jeweils die Bevölkerung an den Samstagen im April (Ort und Zeit entnehmen Sie der Presse) ein. Die Kandidaten werden an Standaktionen oder Politmatinees anzutreffen sein. Wir sehen uns gezwungen, diese offizielle Pressemitteilung zu verfassen, da den Kandidatinnen und Kandidaten von verschiedenen Seiten Druck zur Teilnahme und negative Presse bei nicht Teilnahme angedroht wurde! Weiter möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass es in der Kompetenz jedes einzelnen Kandidaten liegt, an dem IG-Podium teilzunehmen. Wir wünschen allen teilnehmenden Kandidatinnen und Kandidaten einen schönen Podiumsabend und hoffen auf einen sachlichen und fairen Bericht in der Tagespresse. Die Partei-Präsidenten: Arnold Philipp, FDP. Die Liberalen Reiden Arnold Robert, SVP Reiden Rölli Othmar, SP Reiden Schärli Marianne, CVP Reiden SVP Reiden - Langnau - Richenthal Pressemitteilungen SVP-Reiden Zofinger Tagblatt 1.April 2016 - 20 Jahr Feier SVP Reiden Medienmitteilung SVP Schweiz, 5. April 2016   Nationalratskommission missachtet Bundesverfassung Nach dem Bundesrat missachtet auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates – gegen den Willen der SVP- Vertreter - in eklatanter Weise die Bundesverfassung. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien widerspricht der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung, welche Volk und Stände 2014 beschlossen haben. Die SVP wird diese Erweiterung der Personenfreizügigkeit bekämpfen und sich für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Der Bundesrat hat selbst immer betont, dass die Personenfreizügigkeit mit einer Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ nicht vereinbar sei. Folgerichtig wurde die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vom Bundesrat nach dem 9. Februar 2014 gestoppt. Unterdessen hat der Bundesrat vor dem Hintergrund einer Erpressung durch die EU im Bereich der Beteiligung an ihren Forschungsprogrammen eine verfassungswidrige Kehrtwende beschlossen. Dieser hat sich nun heute – gegen den Willen der SVP-Vertreter - auch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates angeschlossen. Die SVP wird weiterhin alles daransetzen, dass bis zum Februar 2017 eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mit allen EU-Staaten, inklusive Kroatien, eingeführt wird, so wie es das Volk am 9. Februar 2014 beschlossen hat.